Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. DIALOG WELT GmbH, Lugwaldstrasse 10, D-75417 Mühlacker Handelsregister Mannheim HRB 510 813, bezüglich Leistungen im Vertragsverhältnis mit Vollkaufleuten oder öffentlich-rechtlichen Auftraggebern und Sondervermögen

 

I. Allgemeine Regelungen für alle Leistungsbereiche

 

1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Vertragsschluss, Ausschluss von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers

Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrages zustande.

Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Interessenten ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber Anwendung, ohne dass ihre erneute Einbeziehung erforderlich ist.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung. Sofern nichts anderes vermerkt, sind diese Preise Nettopreise. Verpackung, Portokosten, Transportversicherung, Zollgebühren sowie auch die gesetzliche Mehrwertsteuer werden zusätzlich berechnet.

3.2 Unsere Rechnungen sind zehn Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

3.3 Die Zahlung durch Wechsel oder Scheck unterliegt vorheriger Vereinbarung.

3.4 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugszinsen bzw. Stundungszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn Dialog Welt eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde keine oder eine wesentlich niedrigere Belastung nachweist.

3.5 Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen.

 

4. Lieferung

4.1 Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Fixtermine bedürfen einer ausdrücklichen und gesonderten Vereinbarung. Die abgegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte Person oder Anstalt.

4.2 Wenn Verzögerungen durch den Kunden oder durch ihm beauftragte Unternehmen oder Personen eintreten (Änderungswünsche, verspätete Lieferung oder Rücksendung von Katalogen und Materialien), oder von ihm beizustellende Materialien bei den genannten Lieferadressen nicht termingemäß eingehen, verlängern sich die Liefertermine. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge besteht nicht.

4.3 Besteht ein Kunde trotz der von ihm zu vertretenden Terminverzögerungen auf umgehende Bearbeitung und kommt es dann wegen der besonderen Eilbedürftigkeit nicht mehr zu Qualitätskontrollen, die Dialog Welt üblicherweise kundenseitig durchführen lässt, haftet Dialog Welt nicht für Qualitätsbeanstandungen.

4.4 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unserer Vorlieferanten, verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

 

5. Haftung


5. 1. Generelle Regelung

Eine Haftung der DIALOG WELT sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlungen, besteht nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, haftet die DIALOG WELT höchstens bis zur Höhe des Preises für die von ihr zu erbringende Gegenleistung.

Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

Verlangt der Kunde in Fällen, in denen der DIALOG WELT die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist und diese sich in Verzug befindet oder die vertragsgegenständlichen Leistungen schlecht erfüllt hat, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so kann er diesen nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag (ohne Portoanteil) geltend machen. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5.2. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit, Höhere Gewalt

Die DIALOG WELT kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und die DIALOG WELT die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die DIALOG WELT beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters der DIALOG WELT, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und der DIALOG WELT die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Höherer Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die DIALOG WELT mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von der DIALOG WELT verursacht worden sind. Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die DIALOG WELT berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse die Leistung der DIALOG WELT dauerhaft unmöglich, so wird die DIALOG WELT von ihren Vertragspflichten frei. Rechtliche und steuerliche Beraterleistungen werden durch die DIALOG WELT nicht erbracht.

5.3. Haftung bei Beratung, Verjährung.

Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der DIALOG WELT ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. Die DIALOG WELT übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheiten beruhen.

DIALOG WELT haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von der DIALOG WELT vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen.

Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die DIALOG WELT verjähren spätestens nach Ablauf von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von DIALOG WELT mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

 

6. Versand

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der DIALOG WELT.

7.2 Soweit der realisierte Wert der Sicherungsrechte der DIALOG WELT die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird die DIALOG WELT einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

 

8. Nutzungsrechte, Gewerbliche Schutz- bzw. Urheberrechte, Rechtsverletzung, Freistellung

8.1. Erhebt ein Dritter wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, anderen Rechten Dritter oder wegen sonstiger Rechte durch die Lieferungen und Leistungen der DIALOG Welt berechtigte Ansprüche gegen den Kunden, wird DIALOG Welt nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder fehlende Rechte erwerben oder die Lieferungen und Leistungen so abändern, dass eine Rechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Nur soweit dies nicht möglich ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

8.2. Diese Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde die DIALOG Welt rechtzeitig über die Geltendmachung von Rechten durch Dritte schriftlich unterrichtet, die Rechtsverletzung nicht selbst anerkennt und alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferungen und Leistungen von DIALOG WELT aus Gründen der Schadensminderung oder sonstigen Gründen ein, so hat er den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis einer Rechtsverletzung verbunden ist.

Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit dieser die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat

8.3. Soweit der Kunde selbst Materialien oder Adressen im Rahmen der Vertragserfüllung beizustellen hat, die rechtlich geschützt sein können, räumt er der DIALOG WELT damit ausdrücklich ein Nutzungsrecht an diese Rechtsträger in erforderlichem Umfang ein und garantiert, dass die überlassenen Materialien, Werbeträger, Adressen, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster oder sonstige Unterlagen und Gegenstände, die rechtlich geschützt werden können, dass diese frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

8.4. Der Kunde stellt die DIALOG WELT voll umfänglich von jeder Inanspruchnahme durch Dritte von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, frei.

8.5. Der Kunde räumt DIALOG WELT das zeitlich und räumlich unbegrenzte einfache Recht ein, den Namen und das Logo des Kunden auf jegliche Art und Weise zu Werbezwecken zu nutzen.

 

9. Vertraulichkeit

9.1 Der Inhalt, der von den Parteien vereinbarten Vertragskonditionen, einschließlich überlassener Daten und Unterlagen, sowie sämtliche weiteren vertraulichen Informationen sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln und dürfen weder Dritten gegenüber offengelegt, noch zu anderen Zwecken benutzt werden, als denen die der Vertragserfüllung unmittelbar dienen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass alle seine Mitarbeiter in entsprechendem Umfang zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Ausgenommen sind lediglich Informationen, die bereits bei Vertragsschluss allgemein bekannt werden, ohne, dass der Kunde dies zu vertreten hat oder diesem auf nicht vertraulicher Basis zugänglich gemacht wurden. Es sei denn, dem Kunden war bekannt, dass die Zugänglichmachung ihrerseits gegen eine Geheimhaltungsvereinbarung mit DIALOG WELT verstoßen hat.

9.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung erstreckt sich über die Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit der Parteien hinaus.

 

10. Datenschutz

10.1 DIALOG WELT beachtet im Verhältnis zum Kunden die Bestimmungen der einschlägigen Datenschutzgesetze.

Der Kunde erklärt ausdrücklich sein Einverständnis dazu, DIALOG WELT seine Daten erhebt, in maschinenlesbarer Form speichert, bearbeitet und nutzt, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung auf Basis dieser Geschäftsbedingungen notwendig ist.

10.2 Der Kunde erklärt weiterhin sein Einverständnis dazu, dass DIALOG WELT seine Daten an Dritte weitergibt, soweit dies zur Leistungserbringung durch Dritte notwendig ist.

Machen Adressaten- von Werbemaßnahmen oder Dritte Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Daten geltend, ist der Kunde verpflichtet diese rechtlichen Auseinandersetzungen unmittelbar mit den Beteiligten zu klären. DIALOG WELT wird lediglich auf Verlangen des Kunden entsprechende Daten von Betroffenen herausgeben.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. DIALOG WELT ist berechtigt zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden Subunternehmer einzuschalten.

11.2. Ferner ist DIALOG WELT dazu ermächtigt diesen Vertrag auf Dritte zu übertragen oder Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.

11.3 Der Kunde ist zur Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von DIALOG WELT berechtigt.

11.4. DIALOG WELT darf die Bestimmungen dieser AGB ändern und umgestalten, sofern die Änderungen das Vertragsverhältnis nicht tiefgreifend umgestalten.

Diese Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform zugeleitet. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht, so geltend die Änderungen als angemommen.

11.5 Für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen betreffend des internationalen Warenkaufs (CISG).

11.6. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Mühlacker.

11.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der DIALOG WELT in Mühlacker.

11.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon ganz oder zum Teil unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine Regelung setzen, die der unwirksamen Bestimmung in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt.

Entsprechendes gilt bei einer Lücke in den vertraglichen Vereinbarungen oder in den AGB.

 

II. Ergänzende Geltung spezifische Regelungen für Leistungen der Fa. DIALOG WELT GmbH und deren weitere ergänzende Vertragsbedingungen in den jeweiligen besonderen Leistungsbereichen:

 

A Adressvermittlung (Listbroking):

 

DIALOG WELT vermittelt auch als Makler Adresskollektionen für Werbezwecke. Sofern DIALOG WELT solche Vermittlungsleistungen erbringt, gelten die nachfolgenden Bedingungen, sofern sie gesonderte Sachverhalte regeln. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

1. Verhältnis DIALOG WELT - Adresseigentümer - Adressnutzer

Der Adresseigentümer verfügt über Adresslisten, die für Direktwerbeaussendungen interessant sein können. DIALOG WELT verfügt als Makler über vielfältigste Kundenkontakte zu Firmen, die derartige Adresslisten zu Werbezwecken "anmieten". Die Mieter derartiger Adressstämme (Nutzer) bekommen allerdings die Adresslisten nicht in körperlicher Form. Im Falle einer Anmietung verbleiben die Adressen normalerweise außerhalb des Herrschaftsbereichs des Mieters. Sie können lediglich an einen Auftragsdatenverarbeiter geliefert werden, bleiben aber somit weiterhin im Herrschaftsbereich des Adresseigentümers. Die Mailings werden im Wege einer Auftragsverarbeitung für den Adressnutzer mit den Adressen des Eigentümers versehen. Bei dieser Tätigkeit kann sich DIALOG WELT der Dienste Dritter bedienen.

DIALOG WELT ist jedoch berechtigt, die Adressen im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen in den Herrschaftsbereich des Mieters zu überstellen, wenn die ausdrückliche Zustimmung hierfür seitens des Eigentümers vorliegt.

DIALOG WELT wird vor jedem Vertragsabschluss mit dem Mieter beim Eigentümer die Zustimmung zum Vertragsabschluss einholen. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer seine Adressbestände DIALOG WELT zu Treu Händen überstellt hat.

 

2. Vertragsabschluss

Der Eigentümer beauftragt DIALOG WELT mit der Vermietung von Adresslisten zu Werbezwecken. Entsprechend ist DIALOG WELT berechtigt, namens und im Auftrage des Adresseigentümers Adressmietverträge anzubahnen. Für diesen Zweck ist der Eigentümer damit einverstanden, dass DIALOG WELT im Rahmen ihrer üblichen Werbung darauf hinweist, dass sie über die vom Eigentümer überlassenen Adressstämme verfügen kann. DIALOG WELT ist in jedem Einzelfall bevollmächtigt, den Eigentümer beim Abschluss der Verträge mit den Adressnutzern über die Vermietung von Adressen zu vertreten. Der Adressnutzer akzeptiert, dass der Vertrag unmittelbar zwischen Adresseigentümer und ihm

zustande kommt. Der Adressnutzer ist auch damit einverstanden, dass der Adresseigentümer ohne Angabe von Gründen den Vertragsabschluss verweigern kann. Nur auf ausdrückliche Nachfrage des Adressnutzers wird DIALOG WELT dem Adressnutzer Name und Adresse des Listeigentümers mitteilen. Der Vertrag mit dem Eigentümer kommt erst mit der dem Nutzer durch den Makler zugesendeten Auftragsbestätigung zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt nach Freigabe der Adressen für den Auftrag durch den Eigentümer an den Makler und enthält regelmäßig die Menge und Art der Adressen, das werbende Unternehmen, das Werbemittel, das beworbene Produkt/Dienstleistung, die Weiterverarbeiter (Datenverarbeitung, Laserdruck, Lettershop), die Mindestabrechnungsmenge sowie die Mindestabrechnungsquote, den Mietpreis und darin eingeschlossene Leistungen, eventuelle Auflagen sowie den Liefertermin und den freigegebenen Versandtermin bzw. Zeitraum. Der Nutzer berücksichtigt bei der Planung des Postaufliefertermins eine angemessene Nachlieferungsfrist.

 

3. Pflichten des Eigentümers gegenüber dem Nutzer

3.1 Teillieferungen für Testzwecke

Der Eigentümer kann die Annahme erteilter Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen. Er kann die Vorlage eines Musterstückes der Werbemaßnahme verlangen, mit der die Adressen genutzt werden sollen und die Freigabe unter Auflagen erteilen. Mit der Genehmigung eines Tests gibt der Eigentümer gleichzeitig die Nutzung der Adressen für einen zeitnahen Roll-Out (Aussendung mit allen angemieteten Adressen) mit gleichem Werbemittel frei. Die Freigabe ist nur widerruflich, wenn sich wesentliche Bedingungen geändert haben (z.B. Verlust der Verfügungsbefugnis über die Adressen, gesetzliche Änderungen). Mit der Freigabe übernehmen weder der Eigentümer noch der Makler eine Haftung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung. Der Nutzer ist hierfür verantwortlich und stellt den Eigentümer und den Makler von Inanspruchnahmen durch Dritte ausdrücklich frei. Die Hinweispflichten, die sich für Makler aus den Qualitäts- und Leistungsstandards des Councils DirectMail Services und Listbroker des Deutschen Direktmarketingverbandes e.V. (QuLS) ergeben, bleiben hiervon unberührt.

3.2 Retourenvergütung

Retouren werden nicht vergütet, es sei denn, es wird ausdrücklich für einen speziellen Auftrag vereinbart.

 

3.3 Rücktrittsrecht des Nutzers

Der Adresseigentümer erklärt sich damit einverstanden, dass der Adressmieter dann vom Vertrag zurücktreten kann, wenn nach Vertragsschluss, aber vor Aussendung der entsprechenden Adressen Verhältnisse beim Mieter eintreten, welche die Verwendung der Adressen durch ihn als unzumutbar erscheinen lassen, zum Beispiel dadurch, dass die Adressen in Folge der eingetretenen Umstände dem Mieter keinen Nutzen mehr bringen können. In diesem Falle, der jeweils vom Adressnutzer einzeln belegt und dargelegt werden muss, hat der Vermieter nur Anspruch auf Ersatz der bei ihm entstandenen technischen Kosten. Die Provision des Maklers wird in diesem Falle nicht fällig.

 

4. Pflichten des Eigentümers gegenüber DIALOG WELT

Der Eigentümer verpflichtet sich, DIALOG WELT ausreichend und nach bestem Wissen über das anzubietende Adressmaterial, insbesondere aber die Qualität (Retourenanfälligkeit etc.), zu informieren. Der Eigentümer bevollmächtigt DIALOG WELT, die ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Angaben zu verwenden, deren Richtigkeit der Eigentümer zu verbürgen hat, soweit nicht durch Zusätze wie "circa" und "ungefähr" aus den Angaben des Eigentümers hervorgeht, dass es sich um Schätzungen handelt. Schätzungen sind vom Eigentümer jedoch ebenfalls nach bestem Wissen vorzunehmen.

 

5. Pflichten von DIALOG WELT gegenüber dem Eigentümer

Der Eigentümer erhält Auskunft darüber, wer die Adressen mietet. Er ist berechtigt, die Vermietung seiner Adressen an Interessenten ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Vermietung der Adressen kann davon abhängig gemacht werden, ob ein Muster der Werbesendung genehmigt wird. Außerdem ist der Eigentümer berechtigt, durch Kontrolladressen die rechtmäßige Verwendung der Anschriften zu kontrollieren. Eine evtl. verwirkte Vertragsstrafe hat der Eigentümer jedoch im eigenen Namen gegenüber dem Adressnutzer geltend zu machen. Der Makler erhält vom Eigentümer eine zusätzliche Provision in prozentualer Höhe der vereinbarten Auftragsprovision für den Fall, dass der

Makler dem Eigentümer eine Nutzungsrechtsverletzung durch den Mieter nachweist und es hierdurch zu einer Vertragsstrafenzahlung an den Eigentümer kommt.

 

6. Pflichten des Nutzers gegenüber dem Eigentümer

Die Anmietung erlaubt dem Mieter in der Regel die einmalige Nutzung der Adressen. Falls der Mieter wünscht, kann er auch nur Teilbestände anmieten. Darüber hinaus kann der Mieter gegen ein entsprechend höheres Entgelt im Einverständnis mit dem Adresseigentümer die Adressen auch zur Mehrfachverwendung anmieten. Eine evtl. Dauernutzung des Adressmaterials bedarf vor entsprechender Vereinbarung der ausdrücklichen Zustimmung des Adresseigentümers. Im Falle vertragswidriger Nutzung des zur Verfügung gestellten Adressmaterials wird eine Vertragsstrafe verwirkt analog den in diese Bedingungen unter II. 1.5.2 niedergelegten Bedingungen. Beauftragt der Mieter ein drittes Unternehmen mit der Weiterverarbeitung der Adressen, so hat er dieses auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes hin zu verpflichten. Für jeden Fall des Missbrauchs trägt der Mieter die volle Haftung.

 

7. Eigentumserwerb der Adressen durch den Nutzer

Anschriften von Personen, die auf die Werbung des Mieters bestellen oder Angebote abfordern, gehen in dessen Eigentum über. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht für Anschriften von Teilnehmern an Gewinnspielen, Preisausschreiben oder ähnlichen Veranstaltungen.

 

8. Zahlung, Gegengeschäfts und Haftungsausschluss wegen Adressmängeln

DIALOG WELT ist namens und im Auftrage des Adresseigentümers gegenüber dem Nutzer zum Inkasso berechtigt. Der Eigentümer stellt die Rechnungen für die Vermietung der Adressen auf den Makler aus. DIALOG WELT zahlt vorbehaltlich des Zahlungseingangs des Rechnungsbetrages des Adressnutzers an den Eigentümer nach eigener Wahl innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder nach 30 Tagen ohne Abzug. Die Zahlung erfolgt ausdrücklich vorbehaltlich der Bezahlung der Adressrechnung durch den Mieter. Zum Einzug des Rechnungsbetrages tritt der Eigentümer an DIALOG WELT alle diesbezüglichen Rechte ab. DIALOG WELT nimmt die Abtretung an.

8.1 Gegengeschäfte

Die DIALOG WELT erhält auch dann eine Provision vom Eigentümer, wenn die vermittelten Parteien keine Zahlung, sondern ganz oder teilweise als Ersatz eine Gegengeschäftszusage (z.B. Adressentausch) vereinbart haben. Ist zwischen Mieter und Eigentümer keine Vereinbarung getroffen oder eine nicht marktübliche Höhe der Zahlung vereinbart, beläuft sich die Provision von DIALOG WELT auf 30 % des auf der Datenkarte angegebenen Nettomietpreises der jeweiligen Auswahl zzgl. MwSt. bzw. auf die vereinbarte Mindestprovision, falls diese höher ist.

8.2 Weitere Vertragsverhältnisse DIALOG WELT - Mieter

Werden über die Adressvermittlung hinaus weitere Dienstleistungen von DIALOG WELT für den Mieter erbracht, so werden diese als Auftragsarbeit angesehen, so dass diesbezüglich ein Vertragsverhältnis zwischen DIALOG WELT und dem Mieter zustande kommt. Bei der Erbringung dieser Dienstleistungen ist DIALOG WELT berechtigt, sich der Dienste Dritter zu bedienen.

8.3 Haftungsausschluss bei Adressmängeln

DIALOG WELT haftet als Makler nicht für mit Mängeln behaftete Adressen und Telefonnummern. DIALOG WELT übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Eigentümer gemachten Angaben und Zusicherungen. Evtl. Regressansprüche sind vom Adressmieter unmittelbar gegenüber dem Adresseigentümer geltend zu machen. Ausdrücklich erkennen Adressnutzer und Adresseigentümer diese Regelung an und verpflichten sich, im direkten Verhältnis evtl. Schadensersatzansprüche zu regulieren

 

B. Offline Leistungen im Rahmen von Mediamarketing für Kunden

 

1. Vertragscharakter und Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

1.1. Vertragscharakter

Die DIALOG WELT erbringt regelmäßig Beratungs- und Agenturleistungen im Rahmen von Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverträgen im Sinne der §§ 675, 611 BGB für den Kunden, wobei Vertragsgegenstand die vereinbarten Leistungen sind und nicht der wirtschaftliche Erfolg. Der Vertragsinhalt richtet sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung von DIALOG WELT und erfolgt mit den üblichen Praktiken der Werbebranche.

Um der DIALOG WELT die gewünschte professionelle Arbeit im Bereich der Schaltung von Werbemitteln zu ermöglichen, wird der Kunde die DIALOG WELT zur geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens möglichst umfassend informieren. Der Kunde wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt mitarbeiten.

 

1.2 Umfassende Auskunfts- Prüfungsverpflichtungen des Kunden

Sämtliche Fragen der DIALOG WELT-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen der DIALOG WELT-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verhältnisse dem Kunden und/oder seinen Führungskräften bekannt sind. Die DIALOG WELT-Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für das Projekt sein kann.

Die DIALOG WELT wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können.

Von der DIALOG WELT etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden der DIALOG WELT unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

 

2. Einschaltung von Dritten zur Vertragserbringung

Die DIALOG WELT ist berechtigt ihre Leistungen nach Ihrer Wahl durch Einschaltung von qualifizierten Dritten zu erbringen.

Wenn die von der DIALOG WELT übernommenen Aufgaben Arbeiten von DIALOG WELT-Beratern an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten der DIALOG WELT -Berater sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

 

3. Werbeaufträge

"Werbeaufträge" im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Einschaltung eines oder mehrerer Werbemittel eines Werbetreibenden oder sonstiger Interessenten in Informations- und Kommunikationsdiensten zum Zwecke der Kundeninformation und Kundengewinnung.

 

4. Werbemittel

Einrbemittel besteht aus einem oder mehreren der folgend genannten Elemente: aus einem Printwerbemittel, aus einem Bild oder Text, aus Tonfolgen und Bewegtbildern (Banner, etc.), aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse die Verbindung zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (Link, etc.) oder vergleichbaren Medien, die geeignet sind eine Information, die zur Werbung geeignet ist, zu übermitteln.

Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

 

5. Abwicklungsfrist

Werbemittel sind zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen des ersten Werbemittels abzuwickeln, sofern das erste Werbemittel innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

 

6. Minderung, Nachlasserstattung und Kündigung von Subauftragnehmern

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die DIALOG WELT nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der DIALOG WELT zu erstatten. Ein Umstand ist von der DIALOG WELT insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn er auf - insbesondere nachträglichen - Einführungen oder Änderungen von Gesetzen, behördlichen Bestimmungen oder vergleichbaren Vorschriften beruht. Eine kostenlose Kündigung des Werbeauftrages ist in jedem Fall unentgeltlich und ohne weitere Kosten für die DIALOG WELT innerhalb von 14 Werktagen möglich.

Soweit mit der Beendigung des Auftrages

 

7. Datenanlieferung

8.1 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Werbemittel bis spätestens 10 Werktage vor Schaltungsbeginn. Etwaige Abweichungen sind mit der DIALOG WELT unverzüglich schriftlich oder per E-Mail abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert die DIALOG WELT Ersatz an.

8.2 Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannten Onlineadressen, auf die das Werbemittel verweisen soll. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen. Die Pflicht der DIALOG WELT zur Aufbewahrung endet drei Monate nach der letztmaligen Verbreitung des Werbemittels.

8.3 Erfolgt die Abwicklung des Werbeauftrages durch die Einbindung eines Agenturservers, steht der Vertrag unter dem Vorbehalt der technischen Abnahme (technische Prüfung und Freigabe) durch die DIALOG WELT. Der Auftraggeber verpflichtet sich in diesem Fall, die zu schaltenden Werbemittel der DIALOG WELT spätestens 24 Stunden vor Schaltung zur Überprüfung vorzulegen.

 

8. Platzierungsangaben

9.1 Die Platzierung des Werbemittels wird vom Auftraggeber und der DIALOG WELT einvernehmlich vorgenommen. Ist dieses nicht herstellbar, entscheidet die DIALOG WELT nach billigem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers.
9.2 Für die Platzierung von Werbemitteln kommen ausschließlich die Formate in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind.

 

9. Ablehnungsbefugnis

Die DIALOG WELT behält sich vor, Werbeaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde, deren Veröffentlichung für die DIALOG WELT wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

Insbesondere kann die DIALOG WELT ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst oder der Daten vornimmt, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

 

10. Rechtegewährleistung

Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Platzierung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt die DIALOG WELT von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen diesem entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die DIALOG WELT nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen, soweit dies dem Auftraggeber ohne die Verletzung eigener Verpflichtungen gegenüber Dritten und bei Wahrung eigener Geheimhaltungsinteressen möglich ist.

 

11. Gewährleistungen der DIALOG WELT

11.1 Die DIALOG WELT gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler
11.2 Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

 

12. Vergütungen, Aufwendungen, Fälligkeit, Zurückbehaltungsrecht

Alle Vergütungen und vereinbarten Pauschalhonorare, sowie die angefallenen Aufwendungen, wie Reisekosten, Spesen, Arbeitsmaterialien und zugekaufte Drittleistungen etc. verstehen sich als Nettopreise und sind zu vergüten.

Die DIALOG WELT ist berechtigt jederzeit angemessene Vorschüsse auf die Vergütungen und Aufwendungen geltend zu machen.

Unsere Rechnungen sind zehn Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Im Falle von erkennbarer Leistungsunfähigkeit ist die DIALOG WELT jederzeit berechtigt die weiteren Leistungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.

 

13. Pflicht zur unverzüglichen Leistungsüberprüfung und Nachbesserungsrecht

Der Auftraggeber ist verpflichtet die Leistung unverzüglich nach Erhalt, bzw. vor der Weiternutzung bzw. Weiterverarbeitung zu überprüfen und Mängel ohne schuldhaftes Zögern zu rügen.

Unterbleibt diese Verpflichtung oder erfolgt sie nicht in angemessener Zeitspanne, so bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.

Im Übrigen ist die DIALOG WELT berechtigt gerügt Mängel zweimal nachzubessern.

 

C. Weitergehende Online-Leistungen im Rahmen des Mediamarketings für Kunden

 

1. Direktmarketing

Die DIALOG WELT bietet vielfältige Leistungen zur Durchführung des Direktmarketings darüber hinaus im Onlinegeschäft als Agentur, wie z. B. E-Mail-Marketing, E-Mail-Versand, Banner Advertising, Adressgenerierung, Leadgenerierung, Konzept- und Strategieberatung, Online-Design oder E-Mail-Append, an. Auch hier wird keine wirtschaftlicher Erfolg geschuldet, sondern lediglich die Erbringung einer Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung im Sinne von §§ 675, 611 BGB.

 

2. Gewinnung von Daten

Die Daten werden insbesondere durch Werbeaktionen, wie z. B. Newsletter, Gewinnspiele, Rätsel, Persönlichkeitstests, Umfragen oder ähnlichem gewonnen.

Die Konzipierung der Datengenerierung wird von der DIALOG WELT mit geeigneten Partnerunternehmen erstellt und durchgeführt. Auch die Übernahme und Umsetzung geeigneter Konzepte des Auftraggebers zur Datengewinnung ist hierbei realisierbar.

 

3. Wesentlicher Inhalt der Auftragserteilung

Ein Auftrag an die DIALOG WELT kommt dadurch zustande, dass der wesentlichen Vertragsinhalt, bestehend aus Inhalt und Zielgruppe des Datengewinnungsmediums, der Sponsoringbeitrag und weitere Beistellungen des Auftraggebers neben der Höhe der Vergütung verbindlich festgelegt und das Kostenbudget für Drittunternehmerkosten in Höhe des Anteils an den Gesamtkosten dargestellt wird.

4. Drittleistungen

Die DIALOG WELT übernimmt keinerlei Haftung für Drittleistungsunternehmen, die im Rahmen des Agenturgeschäftes von ihr im Namen des Kunden oder im eigenen Namen beauftragt werden.

Entsprechende Schadensersatz- oder Erfüllungsansprüche werden auf Verlangen an den Kunden abgetreten.

5. Display-Advertising

5.1 Service und Beratungsleistungen im Rahmen von Werbebudgets

Im Bereich des Display-Advertising bietet die DIALOG WELT dem Kunden an, eine bestimmte Mediareichweite zu vermitteln, um hierdurch dessen Werbemittel in Form von Bannern, Rectanglen, Skycrapern, Layern, Pop-Ups, VideoAds, Textanzeigen, Text/Bild/Hybrid-Anzeigen, Content-Integrationen etc. zu versenden bzw. versenden zu lassen.

Im Hinblick auf die vermittelte Leistung im Bereich der Mediareichweite gelten für den Kunden die Regeln des jeweiligen Anbieters bzw. Vermarktungsunternehmens ohne Einfluss der DIALOG WELT auf die Position, Darstellung und Performance der Anzeigen des Kunden.

DIALOG WELT erbringt Service- und Beratungsleistungen für Kunden mit einem vorgegebenen Werbebudget im Rahmen eines von diesem vorab vertraglich definierten Werbezieles.

5.2 Freies Ermessen für Art und den Umfang der Leistungserbringung

Im Rahmen dieser Leistungserbringung lässt der Kunde DIALOG WELT die frei Auswahl von Art und Umfang der einzelnen Werbemaßnahmen.

5.3 Keine Gewährleistung für Zielerreichung

DIALOG WELT übernimmt keine Gewährleistung für die Erreichung der definierten Werbeziele. Die Werbemaßnahmen von DIALOG WELT werden dem Kunden in folgendem Umfang transparent gemacht

a) durch Anzeige der Anzahl der Clicks auf diesen Werbeeinblendungen
b) durch Darstellung der Gesamtkosten und Darstellung der gesonderten Kosten der Informationsbeschaffung.

6. Weitergehende Informationsbeschaffung

Durch gezielte Informationsbeschaffung m Sinne von „Targeting Data“ kann eine effizientere Werbemaßnahme erfolgen. Hierfür fallen jedoch gesonderte Kosten an, welche dem Kunden im Verhältnis zum Anteil am Werbebudget transparent gemacht werden. Es bleibt jedoch im freien Ermessen von DIALOG WELT den Anteil am Budget hierfür festzulegen.

7. Erfolgsabhängige Vergütung durch Vereinbarung der Vorgaben möglich.

Die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Service- und Beratungsleistungen setzt voraus, dass Art und Umfang der Nachweise für den Erfolgseintritt nach den Vorgaben von DIALOG WELT definiert werden.

8. DIALOG WELT als Kreativ-Agentur im Onlinebereich

8.1 Hier bietet die DIALOG WELT vielfältige Leistungen an, zu den die Konzeptionierung, der Entwurf und die Erstellung von Werbemitteln und deren Platzierung bzw. die Umsetzung der jeweiligen Marketing-Aktion gehört.

8.2 Die DIALOG WELT bietet die entsprechenden Komplettpakete unter Einbeziehung von Drittleistungen mit Kostenvoranschlägen an. Die Aufträge kommen ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der DIALOG WELT zustande, welche dem Kunden innerhalb von 2 Wochen nach Eingang seines Leistungsanfrage zugeht und in welcher verbindlich Art und Inhalt des Werbemittels, bzw. der Werbeaktion, Zeitpunkt der Platzierung bzw. Umsetzung, vom Kunden zu liefernde Materialen bzw. Beistellungen, Umfang einer etwaigen Einräumung von gewerblichen Schutz- bzw. Urheberrechten an Leistungsergebnissen zugunsten des Kunden und Höhe und Fälligkeit der Vergütung enthalten ist.

8.3 Grundlegende Entwurf-Änderungen sind maximal 3 Mal und nur bis zu 5 Tagen vorm dem geplanten Einsatz des Werbemittels möglich. Solche Änderung sind z. B. beim Austausch von Bildern oder der Implantierung von Buttons gegeben. Weitergehender Aufwand muss abweichend vom Komplettpaket gesondert berechnet werden.

8.4. Übernimmt der Kunde direkt die Anfertigung von Werbemitteln müssen diese den Vorgaben der DIALOG WELT entsprechen, welche dem Kunden auf seine Anfrage hin, zugesandt wurden.

9. Pflichten des Kunden

9.1. Zum vereinbarten Liefertermin vor Beginn einer Werbeaktion (Email- oder Marketingaktion) sind der DIALOG WELT sämtliche zur Ausführung erforderlichen und vertraglich vorgesehenen Materialien (Adressen, Datensätze, Datenbanken, Vorlagen, Hyperlinks, Werbemittel, Keyboards, Firmen- bzw. Markennamen etc.) auf dem vereinbarten Wege zuzuleiten. Bei Nichteinhaltung der Frist behält sich DIALOG WELT ausdrücklich vor die Aktion abzusagen und vom Vertrag zurückzutreten.

9.1 Die DIALOG WELT ist ermächtigt die übermittelten Materialien zu bearbeiten bzw. Änderungen daran vorzunehmen, soweit dies der optimalen Durchführung der Werbeaktion dient und hierdurch keine weitergehenden Rechte des Kunden verletzt werden, bzw. dies für den Kunden unzumutbar ist.

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